Argentinien: Protest gegen Absenkung des Alters für Strafmündigkeit
21.01.2019 - 11:33:00
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Die Regierung Argentiniens plant im Jahr 2019 eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit von 16 auf 15 Jahre. Dagegen setzen sich mehr als zweitausend soziale Organisationen und Einzelpersonen ein, darunter auch die Föderation der Evangelischen Kirchen in Argentinien (FAIE), die Allianz Reformierter und Presbyterianischer Kirche Lateinamerikas und die Evangelische Kirche am La Plata. Sie haben eine Erklärung gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf unterzeichnet. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass der von der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und dem Minister für Justiz und Menschenrechte, Germán Garavano, eingebrachte Vorschlag sehr wohl Kinder und Jugendliche der gesamten Bevölkerung betreffe, aber insbesondere solche Personen kriminalisiere, die sich in einer sozial verwundbaren Lage befinden.
„In einem Kontext, in dem sechs von zehn Kindern arm sind und ihre Rechte auf Bildung, Kultur, einen menschenwürdigen Wohnraum, ein öffentliches Gesundheitssystem, Erholung oder Ernährung verletzt sehen, reagiert der Staat strafend“, schreibt die Diakoniestiftung „Hora de Obrar“ der Evangelischen Kirche am La Plata, auf ihrer Homepage. Statt die arme Bevölkerung zu unterstützen, würde im Staatshaushalt die Finanzierung solcher Gruppen im Jahr 2019 um 35% gekürzt: Sekundarschulprogramme und Stipendien werden gestrichen, Schulen geschlossen und digitale Eingliederungspolitik wird zurückgefahren. Es gebe keine ausreichenden Betreuungsangebote für Kinder, wodurch sie von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig würden Projekte von sozialen Organisationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte in Arbeitervierteln von Finanzierungen ausgeschlossen.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) erklärt: „Die Existenz von Kindern und Jugendlichen, die mit kriminellen Gruppen verbundenen sind, (...) ist eine Folge fehlender staatlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von Kindern und zu ihrem Schutz vor Verletzung ihrer Rechte, vor Ausgrenzung und Gewalt ...“
Mit dem geplanten Gesetz sollen Kinder und Jugendliche kriminalisiert werden, anstatt die Ursachen für Jugendkriminalität zu beseitigen. Durch die Senkung des Alters für die Strafbarkeit würde die Regierung eine mediale Illusion von größerer Sicherheit schaffen, die jedoch durch falsche Prämissen und Diagnosen genährt würde, unterstreichen die Unterzeichner der Erklärung: „Wir warnen die Gesellschaft vor der Unwirksamkeit des Vorschlags und gehen davon aus, dass er die Gewalt nur verschlimmern und verstärken wird, statt das Problem zu lösen.“ Sie fordern stattdessen die Aufstockung der staatlichen Ressourcen für Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Kinder.