Bulgarien: Regierung plant restriktives Religionsgesetz

Bulgarien bereitet aktuell ein Gesetz vor, das die Religionsfreiheit von religiösen Minderheiten einschränken soll. Ziel ist es, gefährliche Einflüsse radikaler oder terroristischer Organisationen aus dem Ausland zu verhindern. Das Gesetz würde jedoch ebenfalls protestantische Kirchen und die römisch-katholische Kirche einschränken. Am 4. Oktober 2018 billigte das Parlament den Entwurf in erster Lesung.

Die vorgesehenen Änderungen könnten die Finanzierung kleinerer Religionsgemeinschaften erschweren: Spenden aus dem Ausland dürften nur noch nach einer speziellen Genehmigung der Direktion für Glaubensbekenntnisse erfolgen. Staatliche Subventionen für Personal sowie Bildung, Wohltätigkeit, Bau und Reparaturen religiöser Gebäuden sind nur noch für Glaubensgemeinschaften vorgesehen, deren Gläubige mindestens ein Prozent der bulgarischen Bevölkerung ausmachen – das trifft nur auf Orthodoxe und Muslime zu. Nur sie dürften dann auch noch konfessionelle Schulen unterhalten.

Weitere schwerwiegende Eingriffe betreffen Gebäude und Personen. Öffentliche religiöse Handlungen sollen nur noch in eigens dafür registrierten Gebäuden erlaubt sein. Und es dürfen nur noch Personen mit bulgarischem Pass und einer theologischen Ausbildung in Bulgarien als Geistliche tätig sein. Zugleich dürften nur noch die orthodoxe Kirche und muslimische Gemeinschaften Geistliche im Land ausbilden. Ob diese Bestimmungen überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind, wird von Experten angezweifelt.

Besonders die römisch-katholische Kirche sowie die Bulgarische Evangelische Allianz kritisieren die geplanten Gesetzesänderungen. Die Einschränkungen gehen so weit, dass auch die orthodoxe Kirche Bedenken geäußert hat. Die Religionsgemeinschaften hoffen, dass ihre Einwände in der zweiten Lesung berücksichtigt werden.

Die Bulgarische Evangelische Allianz hat sich am 7. November mit einem Brief an die Europäische Evangelische Allianz und an die europäische Öffentlichkeit gewandt, in dem sie die Situation darlegt und bittet, Briefe an die bulgarische Regierung zu schreiben und europäische Institutionen, Abgeordnete und internationale Menschenrechtsorganisationen zu kontaktieren.

Das GAW hat zwei Partnerkirchen in Bulgarien, die beide Mitglieder der Bulgarischen Evangelischen Allianz sind.

Hier finden Sie den Brief der Bulgarischen Evangelischen Allianz im Wortlaut: https://ead.de/nachrichten-ead/2018/november/10112018-bulgarien-einschraenkungen-fuer-christen/