Bulgarien: Restriktives Religionsgesetz abgewendet
08.01.2019 - 10:53:00
Das bulgarische Parlament verabschiedete in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 ein Gesetz über die Religionsgemeinschaften. Nach nationalen und internationalen Protesten und Gesprächen mit Religionsvertretern wurden die ursprünglich geplanten restriktiven Bestimmungen aus dem Entwurf gestrichen. Die einzige wesentliche Neuerung ist die Entscheidung, die größten Religionsgemeinschaften, die Bulgarisch Orthodoxe Kirche und in geringerem Maß die Muslime, mit hohen staatlichen Subventionen zu fördern.
In der ersten Lesung am 4. Oktober 2018 hatte das Parlament den restriktiven Gesetzentwurf noch gebilligt. Das Ziel des Gesetzes war zwar, gefährliche Einflüsse radikaler oder terroristischer Organisationen aus dem Ausland zu verhindern, doch es enthielt zahlreiche Bestimmungen, welche die Religionsfreiheit von religiösen Minderheiten wie protestantische Kirchen und die römisch-katholische Kirche empfindlich eingeschränkt hätten. Beispielsweise sollten nur noch Personen mit bulgarischem Pass und einer theologischen Ausbildung in Bulgarien als Geistliche tätig sein dürfen. Finanzielle Unterstützung aus dem Ausland sollte stark eingeschränkt werden.
Die geplanten Einschränkungen gingen so weit, dass sogar die orthodoxe Kirche Bedenken äußerte. Die Bulgarische Evangelische Allianz wandte sich am 7. November mit einem Brief an die Europäische Evangelische Allianz und an die europäische Öffentlichkeit, in dem sie bat, die bulgarische Regierung, europäische Institutionen und internationale Menschenrechtsorganisationen zu kontaktieren. Auch im Land selbst fanden Proteste statt. Die Bulgarische Evangelische Allianz sieht die nun erfolgte Entschärfung des Gesetzes als einen großen Sieg der Zivilgesellschaft an.
Das GAW hat zwei Partnerkirchen in Bulgarien, die beide Mitglieder der Bulgarischen Evangelischen Allianz sind.