Polen: Lutherischer Bischof kritisiert mangelnde Diskussionen bei Justizreform

Bischof Jerzy Samiec von der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen kritisiert in einem Blog-Artikel im Internet die Art der Durchführung der Justizreform. Die Gesetze sehen unter anderem vor, die Richter des Obersten Gerichts mit sofortiger Wirkung zu entlassen und ihre Posten vom Justizminister neu besetzen zu lassen. Damit gerät die Justiz weitgehend unter die Kontrolle der Regierung.

Samiec kritisierte die Eile, mit der die verschiedenen Gesetze im Sejm, dem Parlament, verabschiedet würden. Die Abstimmungen fänden größtenteils in der Nacht statt. Da über die Gesetze innerhalb nur weniger Tage entschieden würde, bliebe keine Zeit zur öffentlichen Debatte. Das wiederum bringe die Opposition auf. Er wünsche sich aber, schreibt Samiec, „in einem europäischen Land zu leben, in dem Reformen in einer nachdenklichen und ruhigen Weise beschlossen würden.“

In dieser und der letzten Woche trugen mehrere Tausend Teilnehmer ihren Unmut über die Regierungspläne auf die Straße. Die Demonstranten sehen in dem Vorhaben eine Aufhebung von Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat. Massive Proteste in der Bevölkerung hatten im Oktober 2016 dazu geführt, dass die Regierung ein geplantes Gesetz für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts zurück nahm.

2016 hatte die Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" bereits das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht und damit die Unabhängigkeit der Justiz erstmals deutlich beschnitten. Die EU droht Polen auf Grund der Justizreform mit Sanktionen wie Geldbußen oder gar dem Entzug des Stimmrechts im Europarat.