Russland: Gesetz zur Kontrolle von Kirchenfinanzen

Ende November 2015 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin Änderungen im Gesetz „Über die Gewissensfreiheit und Religionsgemeinschaften“, wonach Kirchen künftig ihre Einnahmen aus dem Ausland dem Justizministerium melden müssen. Werden die ausländischen Geldquellen nicht rechtzeitig offengelegt, drohen Strafen bis hin zur Auflösung.

Aus Sicht der Evangelisch-Lutherischen Kirche Europäisches Russland ist es gegenwärtig noch schwierig einzuschätzen, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnern haben wird. „Das Gesetz ist kompliziert“, so Lena Bondarenko, Pröpstin der Zentralen Propstei. „Es ist aber klar, dass die Situation nicht leicht wird.“

In Russland setzt die Gesetzgebung zunehmend auf eine strenge staatliche Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen. Seit 2012 können sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, als „ausländische Agenten“ über ihre Finanzierung unter Kontrolle gehalten werden. Im Mai 2015 wurde ein Gesetz über „unerwünschte“ ausländische Organisationen in Kraft gesetzt. Damit können ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklärt und verboten werden, wenn z.B. die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedroht sei.

Obwohl die Kirchen nicht das Ziel der beiden Gesetze waren, gab es nach der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ in einigen evangelisch-lutherischen Gemeinden verschärfte Überprüfungen durch Justiz- und Finanzministerium. Von den aktuellen Änderungen im Gesetz „Über die Gewissensfreiheit und Religionsgemeinschaften“ sind die beiden lutherischen GAW-Partnerkirchen jedoch in erheblichem Maße betroffen.

Das Gustav-Adolf-Werk beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Enno Haaks, Generalsekretär des GAW, hofft, dass das Gesetz die Hilfsmöglichkeiten für Lutheraner in Russland nicht einschränkt: „Unsere beiden Partnerkirchen in Russland sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Den Wiederaufbau ihrer Kirchgebäude, die unter Stalin verstaatlicht und seitdem zweckentfremdet benutzt wurden, können sie kaum aus eigener Kraft bewältigen.“